Dr. Max Stadler Presse

21. 05. 2004

STADLER: Schon wieder Angriff aus der SPD auf Rechtsstaatsprinzipien

BERLIN. Zum Vorschlag des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz nach einer Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, rüttelt in unverantwortlicher Weise an einem wichtigen Grundprinzip des Rechtsstaats. Die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten ist geradezu ein klassisches Merkmal undemokratischer Staaten.
Die FDP hält dagegen aus wohl erwogenen rechtsstaatlichen Gründen an dieser Trennung fest. Die Polizei hat die Aufgabe, konkrete Straftaten zu verfolgen und zu verhindern. Dabei ist sie an bestimmte gesetzliche Regeln gebunden, die Willkür und Ungerechtigkeiten verhindern und daher im allgemeinen Interesse liegen. Die Geheimdienste sammeln Informationen zur Bedrohungslage unabhängig von einzelnen Straftaten. Dabei dürfen sie ganz andere Mittel als die Polizei einsetzen und unterliegen keinen so starken gesetzlichen Bindungen. Aus diesem Grund gibt es seit jeher in der Bundesrepublik Deutschland die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei. Dabei muss es bleiben, weil sonst die zum Schutze der Grundrechte (Briefgeheimnis, Telefongeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung) bestehenden Eingriffsvoraussetzungen für polizeiliches Handeln mühelos umgangen werden könnten.
Für Änderungen besteht auch kein praktisches Bedürfnis. Denn bei Verdacht auf schwere Straftaten informieren die Dienste aufgrund präziser gesetzlicher Vorschriften schon jetzt die Polizei.
Wenn nun Dieter Wiefelspütz die Kompetenz des Bundeskriminalamtes zu "Vorfeldermittlungen" (ohne Verdacht einer Straftat) und den permanenten online-Zugriff des Bundeskriminalamtes auf die Daten der Geheimdienste fordert, ist dies nichts anderes als die Aufgabe des "Trennungsgrundsatzes". Schon bei den Beratungen zu Schily II sind solche Vorschläge im Bundestag nicht durchsetzbar gewesen. Auch jetzt muss es dabei bleiben, die terroristische Bedrohung ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln abzuwenden.
Es fällt auf, dass von SPD-Politikern verstärkt Grundprinzipien des Rechtsstaats in Frage gestellt werden. Schilys Sicherungshaft, Lafontaines Verständnis für Folter und jetzt Wiefelspütz' Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten markieren eine aus Sicht der FDP bedenkliche Tendenz.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]